NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. EINLEITUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der Lei Universal OÜ angebotenen Dienstleistungen zur Registrierung, Erneuerung und Verwaltung von Legal Entity Identifiers (LEI). Lei Universal OÜ (im Folgenden als “Lei Universal” bezeichnet; LEI 9845004C4F3FC645AC20) handelt als LEI-Registrierungsagent. Wir arbeiten mit dem LEI-Emittenten (LOU) Ubisecure Oy (RapidLEI; LEI 529900T8BM49AURSDO55) zusammen, um Dienstleistungen anzubieten. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen akzeptiert der Antragsteller diese Bedingungen vollständig.
2. DIENSTLEISTUNGEN
2.1 Um die Registrierung, Erneuerung oder Übertragung einer LEI zu beginnen, muss der Antragsteller das entsprechende Antragsformular ausfüllen. Mit der Einreichung des Antragsformulars bestätigt der Antragsteller, dass er diese Bedingungen akzeptiert, dass die gemachten Angaben korrekt sind und dass er befugt ist, die juristische Person bei der LEI-Anmeldung zu vertreten.
2.2 Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass seine Kontaktdaten an den jeweiligen LEI-Emittenten (LOU) weitergegeben werden können.
2.3 Der Antragsteller ermächtigt Lei Universal, die LOU-Nutzungsbedingungen in seinem Namen zu unterzeichnen, die unter hier.
2.4 Der Antragsteller ermächtigt Lei Universal zur Verwaltung des LEI, einschließlich seiner Beantragung, Erneuerung und Überschreibung.
2.5 Im Falle einer LEI-Übertragung nimmt der Antragsteller zur Kenntnis, dass dies einen Austausch von LOUs beinhalten kann. Wenn die zu erneuernde LEI nicht im Besitz von Lei Universal ist, muss sie übertragen werden, bevor mit der Erneuerung begonnen werden kann.
2.6 Lei Universal beginnt mit der Bearbeitung des Antrags, sobald die Zahlung entsprechend dem gewählten Abonnementpaket eingegangen ist.
2.7 LEI-Erneuerungen können frühestens 60 Tage vor dem Verfallsdatum beginnen. Wenn das nächste LEI-Erneuerungsdatum mehr als 60 Tage entfernt ist und der Kunde einen LEI-Code mit einem anderen Anbieter übertragen oder erneuern möchte, kann der LEI-Erneuerungszeitraum um die entsprechende Anzahl von Tagen verkürzt werden.
2.8 Der Antragsteller kann aufgefordert werden, eine Vollmacht, eine notarielle Genehmigung oder ein anderes Dokument vorzulegen, das die Berechtigung zur Beantragung einer LEI im Namen einer juristischen Person belegt.
2.9 Wenn eine juristische Person eine Muttergesellschaft hat, die den Abschluss konsolidiert, müssen die Angaben zur Muttergesellschaft (zweite Ebene) gemacht werden. Wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die Daten der Muttergesellschaft vorzulegen, sollte der Grund dafür angegeben werden. Lei Universal kann den Antragsteller um zusätzliche Unterlagen zur Überprüfung der Konsolidierung bitten.
2.10 Wenn der Antragsteller die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung stellt, werden Lei Universal und das LOU angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Antrag zu vervollständigen. Wenn die LEI-Registrierung, -Erneuerung oder -Übertragung aufgrund unvollständiger Daten nicht abgeschlossen werden kann, haften weder die Lei Universal noch das LOU für entstandene Schäden.
2.11 Am Ende des Prozesses werden dem Antragsteller eine Bestätigung und eine Rechnung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
2.12 Sobald der Antrag eingereicht und angenommen wurde, ist er endgültig. Sobald die Bearbeitung begonnen hat, werden keine Rückerstattungen mehr vorgenommen und die LEI wird auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen ausgestellt.
2.13 Nach der Vergabe werden der LEI-Code und die zugehörigen Daten auf der GLEIF-Website veröffentlicht. Der LEI-Code kann nicht gelöscht oder auf eine andere juristische Person übertragen werden.
2.14 Lei Universal schickt dem Antragsteller 60 Tage vor Ablauf der LEI eine Erinnerung zur Erneuerung der LEI.
3. GEBÜHREN UND ZAHLUNG
3.1 Die Gebühren für die Erstregistrierung und die Verlängerung der LEI sind auf der Website von Lei Universal angegeben. Lei Universal behält sich das Recht vor, die Gebühren zu ändern.
3.2 Die Zahlung muss gemäß den auf der Website von Lei Universal angegebenen Zahlungsbedingungen erfolgen. Lei Universal behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Anfrage auszusetzen, wenn sie keine Zahlung gemäß dem gewählten Paket erhalten hat.
3.3 Die GLEIF-Gebühr ist in den Mitgliedsbeiträgen enthalten.
3.4 Die Preise sind mit 0% Mehrwertsteuer angegeben.
3.5 Der Antragsteller kann gegen eine zusätzliche Gebühr zusätzliche Dienstleistungen wie die vorrangige Bearbeitung der LEI und die Einbeziehung der Daten der Muttergesellschaft in Anspruch nehmen.
3.6 Die Validierung der Daten der zweiten Ebene (Struktur der Muttergesellschaften des Unternehmens) kostet pro Muttergesellschaft 10 € pro Jahr.
4. RÜCKZAHLUNGEN
4.1. Der Kunde ist berechtigt, eine Rückerstattung gemäß den in dieser Klausel festgelegten Bedingungen zu beantragen. Um eine Erstattung zu beantragen, senden Sie bitte eine E-Mail an info@leiuniversal.ee.
4.2. Erstattungsanträge werden innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bearbeitet. Es kann bis zu 30 Tage dauern, bis das Geld auf dem Konto des Kunden eingeht, je nachdem, wie die Bank oder der Zahlungsvermittler den Vorgang bearbeitet.
4.3. LEI Universal OÜ hat das Recht, eine Erstattungsgebühr von 25 EUR zu erheben. Die Servicegebühr wird bei jeder erfolgreichen Erstattung erhoben und vom Erstattungsbetrag abgezogen.
4.4. In den folgenden Fällen können keine Erstattungen beantragt werden:
- Der LEI-Code-Antrag wurde vom Kunden fertig gestellt und validiert.
- Die Erneuerung des LEI-Codes ist abgeschlossen und der LEI-Code wurde aktualisiert.
- Der Kunde möchte eine Rückerstattung für ein mehrjähriges Paket nach Beginn des Dienstes.
- Der Kunde hat den LEI-Code vor Ablauf des Prepaid-Zeitraums auf einen anderen Dienstanbieter übertragen.
- Aufgrund von Untätigkeit des Kunden (z.B. Nichtvorlage der erforderlichen Dokumente innerhalb von 60 Tagen) kann der LEI-Code nicht ausgestellt oder erneuert werden.
- In anderen Fällen, wie im GLEIF-RA-Rahmen definiert.
4.5. LEI Universal OÜ befolgt die Richtlinien der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) RA Governance Framework für Erstattungen.
5 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
5.1 Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder in Verbindung mit dem Zustandekommen dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales.
5.2 Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten oder Ansprüche vor den Gerichten von England und Wales zu entscheiden sind.
6 Begrenzung der Haftung
6.1 Lei Universal wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen LEI für den Antragsteller zu erhalten.
6.2 Lei Universal haftet nicht für indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, Einnahmen, Daten oder Nutzung, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienste ergeben.
7. schlussbestimmungen
7.1 Lei Universal behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste gilt als Zustimmung zu den Änderungen.
7.2 Streitigkeiten zwischen dem Antragsteller und Lei Universal werden in erster Instanz durch Verhandlungen beigelegt.
7.3 Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte unter info@leiuniversal.ee an uns .